Unis AT: Der Streit ums Geld

Unis könnten sich Belohnung für Studiengebühren holen

Unis könnten ab kommendem Herbst dafür belohnt werden, wenn sie selbstständig Studiengebühren einheben. Mit der Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 soll die Unifinanzierung auf neue Beine gestellt und ein 450 Mio. Euro schwerer Strukturfonds eingerichtet werden.

Das Gros soll zwar an die Steigerung der Zahl aktiver Studenten gekoppelt sein. 67 Mio. Euro sind jedoch als Bonusbetrag für eingenommene Drittmittel reserviert - und darunter fällt laut Arbeitsbehelf zu den Leistungsvereinbarungen neben Mitteln aus Wirtschaft, Bundesländern/Gemeinden und Wissenschaftsfonds FWF auch Geld von Privaten.

Umsetzung noch nicht fix

„Es liegt dann bei den Universitäten selbst und ist deren Entscheidung, für welche eingenommenen Drittmittel sie eine Komplementärfinanzierung beantragen“, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium gegenüber der APA. Ganz fix ist es allerdings noch nicht, ob die Einnahmen aus Studiengebühren von den Unis unter dem Titel „Wissenstransfer“ erhöht werden können.

Die entsprechende Verordnung werde gerade erst erarbeitet und gehe dann in Begutachtung, betont man im Wissenschaftsressort.

Der Strukturfonds soll das formelgebundene Budget ersetzen, über das bisher 20 Prozent des Gesamtbudgets der Unis nach Indikatoren wie den Veränderungen der Anzahl der prüfungsaktiven Studenten und der Studienabschlüsse oder den Einnahmen aus Forschungsprojekten vergeben wurden. Künftig soll es nur noch drei Kriterien geben: die Steigerung der Zahl prüfungsaktiver Studenten (mehr als acht Semesterstunden oder 16 ECTS) und Absolventen, Kooperationen und das Einwerben von Drittmitteln.

Gebühren nach eigenem Ermessen

Da mit 1. März Teile der Studiengebührenregelung vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden, können Universitäten im Wintersemester 2012/13 nur dann Studiengebühren einheben, wenn sie diese autonom in ihrer Satzung festhalten - außer die Koalitionsparteien einigen sich auf eine Reparatur oder eine neue Regelung.

ÖH empört

Als „alarmierendes Zeichen von grober Unverantwortlichkeit“ wertet die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die erwogene budgetäre Belohnung. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zwinge die Unis „durch derartige Lockversuche, auf rechtlich unsicherer Basis zu handeln“, so ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig.

Unibudget: Schmidinger will Umwidmung der Mittel
Für eine Umwidmung der Mittel aus der Hochschulmilliarde plädiert der Präsident der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger. Nur wenn die Universitäten Gelder aus dem Hochschulraum-Strukturfonds (450 Mio. Euro) bzw. aus den Offensivmitteln (240 Mio. Euro) in ihre Grundbudgets bekämen, könne in den nächsten drei Jahren der Status quo aufrechterhalten werden, so Schmidinger im APA-Gespräch.

Morgen wollen die Rektoren bei einem außerordentlichen Plenum dem Wissenschaftsminister, Karlheinz Töchterle, ihre Budgetlage erläutern. Töchterle, der vor seinem Wechsel an die Spitze des Ministeriums Rektor der Uni Innsbruck war, wird für eine Stunde der auf drei Stunden angesetzten Sonderversammlung in den Kreis seiner Ex-Kollegen zurückkehren.

„Wir gehen in positiver Absicht in dieses außerordentliche Plenum“, betonte Schmidinger. „Es gibt von allen Seiten das Bemühen, zu einer Lösung bei den Leistungsvereinbarungen zu kommen. Ein Nichtabschluss wäre für uns ein Nachteil.“ Er habe auch nie das Wort „Blockade“ in den Mund genommen.

100 Mio. Euro jährlich für Grundbudget
Derzeit sind aus der Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015 jährlich 100 Mio. Euro für die Grundbudgets der Unis vorgesehen, um etwa Kostensteigerungen bei Personal, Miete und Infrastruktur abzufangen. „Wir haben immer gesagt, wir brauchen 300 Mio. Euro pro Jahr ins Grundbudget, um den Status quo aufrechterhalten zu können“, so Schmidinger. „Was uns jetzt gelingen muss, ist, dass wir die Kosten für das Grundbudget unterbringen müssen. Es bedarf also einer Umstrukturierung der Mittel.“

„Anders kann es nicht gehen, weil es ja insgesamt nicht mehr Geld gibt“, meinte Schmidinger. „Wir haben nur zwei Schrauben, an denen wir drehen können. Die eine ist, dass wir die Zwecksetzung der einzelnen Budgetpositionen ändern und die andere, dass jene noch nicht verteilten Offensivmittel in die Grundbudgets fließen.“ Wenn sich das realisieren lasse, bleibe zumindest der Status quo an den Unis aufrecht. „Die Gestaltungsspielräume werden aber natürlich schrumpfen.“

Rechnungshof kritisiert Ausgaben der Uniräte

Anreise zu Sitzungen per Flieger in der Businessclass, Gehaltserhöhungen für Rektoren ohne Ausweitung der Aufgaben und Kostenübernahmen für die Begründung eines Wohnsitzes für eine Neo-Rektorin - diese Punkte monierte der Rechnungshof (RH) in einer heute veröffentlichten Prüfung der Universitätsräte an der Medizinuni Innsbruck und der Kunstuni Graz.

Uniräte bilden seit 2002 eine Art Aufsichtsrat an den Universitäten, sie werden zur Hälfte von der Regierung und zur Hälfte aus den Universitäten beschickt und spielen unter anderem eine wesentliche Rolle bei der Rektorenbestellung.