EuGH kippt Ungarns Hochschulgesetz

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06 Okt 2020 15:31 #1 von Carolus
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EuGH kippt Ungarns Hochschulgesetz

Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen seien mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg.


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