EuGH kippt Ungarns Hochschulgesetz

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06 Okt 2020 15:31 #1 von Carolus
EuGH kippt Ungarns Hochschulgesetz wurde erstellt von Carolus
orf.at/stories/3184138/

EuGH kippt Ungarns Hochschulgesetz

Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen seien mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg.


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27 Apr 2021 15:41 - 27 Apr 2021 15:45 #2 von Carolus
Carolus antwortete auf EuGH kippt Ungarns Hochschulgesetz
orf.at/stories/3210865/

Ungarns Regierung sichert sich mehr Einfluss auf Unis
Online seit heute, 14.07 Uhr

Ungarns Regierung weitet ihren Einfluss auf die Universitäten des Landes aus. Das Parlament verabschiedete heute eine Reform, wonach Stiftungen eingerichtet werden sollen, die die Universitäten betreiben. Die Kuratoren der Stiftungen werden von der Regierung ernannt.Kritikern zufolge bestimmt somit die Gesinnung der rechtskonservativen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban die Lehrpläne. Ihr Einfluss könnte über die Verteilung von Posten über Jahre bestehen. Derzeit gehören die meisten Universitäten zwar dem Staat, akademisch sind sie aber weitgehend unabhängig.Die FIDESZ-Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Sie argumentiert, die Unireform sei nötig, da moderne Zeiten ein Umdenken bei der Rolle des Staates erforderten.

Opposition: Regierung verschenkt Vermögen des Landes

Den Vorwurf der Opposition, die Regierung verschenke Vermögen des Landes, wies Orban zurück. Er investiere in Bildung, indem er es den Stiftungen mitgebe. Den Stiftungen werden nicht nur die Immobilien übertragen, an sie fließen dann auch Milliarden an EU-Geldern.Ungarn war bereits vor einigen Jahren wegen eines Hochschulgesetzes in der Kritik. In der Folge verließ die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros das Land.

red, ORF.at/ Agenturen


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Letzte Änderung: 27 Apr 2021 15:45 von Carolus. Grund: Formatierung

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