AT: Studiengebühren-Debatte (2003 ff.)

derstandard.at/1329703191846/Koalitions-...von-Studiengebuehren

Man beachte übrigens bei dieser Geschichte: der Verfassungsgerichtshof hat die gesetzliche Regelung der Studiengebühren als verfassungswidrig aufgehoben. Viele Universitäten wollen nun exakt die gleiche Lösung, die der VfGH gerade als verfassungswidrig aufgehoben hat, als Satzungsbestimmung wieder einführen (also im rechtlichen Sinn: im Wege einer rechtlich eine hierarchische Ebene unter allgemeinen Gesetzen stehenden behördlichen Verordnung!). Das ist so traurig, dass es (fast) schon wieder lustig ist; und es hat vor allem einen extrem surrealen Beigeschmack.
Wenn die Unis wenigstens gescheit genug wären, nicht einfach "die gleichen" Studiengebührenregelungen wieder einzuführen, die gerade höchstgerichtlich als rechtswidrig bestimmt wurden, sondern stattdessen eine wenigstens für sie selbst finanziell oder sonstwie tatsächlich sinnvolle Studiengebührenregelung einzuführen; von mir aus. Aber nein, das traut sich wieder keiner; besser wir bleiben einfach bei dem, was wir haben, auch wenns vielleicht (bzw. sogar: wahrscheinlich) total illegal ist. Das ist doch bitte vertrottelt bis zum geht nicht mehr!
Legt man die Aufhebung der Regelung durch den VfGH und das Versagen von Regierung und Parlament eine neue gesetzliche Regelung zu bauen tatsächlich wie Mayer in seinem Gutachten als ein "Unis dürfen damit einheben was sie wollen" aus, dann sollten die Unis auch tatsächlich einheben, was für sie sinnvoll ist, und das können wohl kaum "Euro 363,36 für alle die die Mindeststudiendauer um zwei Toleranzsemester überschreiten und für alle Nicht-EU-Ausländer" sein. Sondern das wären dann jedenfalls deutlich mehr, weil alle Rektoren die das jetzt verlangen unisono behaupten "na auf das kann ich auf gar keinen Fall verzichten ohne Bankrott zu gehen" und "wir Unis haben schon seit langem viel zu wenig Geld". Ok, wenn das stimmt, und die Unis jetzt verlangen dürfen, was sie wollen, warum nicht das Doppelte verlangen, oder gar das Drei-, Vier- oder Fünffache? Erweisen sich hingegen die (Mehrheit der) Rechtgutachten als richtig, die sagen dass die Unis ohne gesetzliche Regelung keine Studiengebühren einheben dürfen, dann können die Unis auch nicht die 363,36 pro Semester von 10% der Studierenden einheben, die sie (ab nächstem WS) wieder einheben wollen - bzw. müssen alle derart eingehobenen Gebühren wieder rückerstatten, sobald sie vor Gericht verloren haben. Es nutzt also nix, sich auf die "alten" Gebühren zu beschränken.
Mehr noch, wenn die Unis jetzt Gebühren einheben und sich in 5 Jahren erweist, dass das rechtswidrig war, dann haben diese Unis in 5 Jahren ein massives Budgetloch - was bedeutet, dass sie die Republik wenigstens durch eine Einmalzahlung vor dem Bankrott retten wird müssen, weil man kann ja nicht einfach die 5 größten Unis im Land (oder so) einfach zusperren. Da ist es dann doch bitte weit gescheiter, jetzt die Studiengebühren gleich ordentlich anzuheben, weil dann kann man wenigstens jetzt Geld ausgeben, das man in 5 Jahren nicht zurückzahlen wird können, wo also wer anderer die Rechnung begleichen wird müssen. Und man hat, wenn es in 5 Jahren kracht, eine weit bessere Verhandlungsbasis wenn man mit der Regierung über die zukünftige Studienfinanzierung verhandelt: man hat dann 5 Jahre weit mehr Geld ausgegeben als man zuvor hatte, hat weit mehr Personal anstellen, Gerätschaften ankaufen, die Räume renovieren können etc., und kann dann weit besser argumentieren dass man "um die derzeitigen Standards nicht zu drücken" weit mehr Geld braucht als man heute bekommt - sei es durch gesetzliche "Wiedereinführung" der weit höheren Studiengebühren, oder durch einen weit größeres Budget aus Bundesfinanzmitteln.
Kann bitte jemand nicht nur den Töchterle rausschmeissen (der meiner Meinung nach schon mehr als rücktrittsreif ist), sondern auch die Rektoren, die jetzt diesen Unsinn von sich geben?

Liebe Grüße,

RAY

Klar, auch das wäre gut! Aber leider nutzt das wenig bis gar nix, weil die willkürliche Anlegung unterschiedlicher Maßstäbe an gleiche Dinge, um im einen Fall anders entscheiden zu können als im anderen Fall ist eine der beliebtesten österreichischen politischen Übungen (und nicht nur politischen Übungen, auch sonst ist das in der österreichischen Verwaltung, inklusive der Wissenschaftsverwaltung, sehr beliebt).

Und bitte, nur um das klar zu stellen: ich bin eigentlich gegen Studiengebühren!

Aber: wenn man, wie die Rektoren, die jetzt die alte Regelung als "Neuregelung" einführen wollen, der Ansicht ist, dass es ohne Studiengebühren nicht geht, dann muss man ordentliche Studiengebühren einheben. Egal ob (oder gerade weil) damit Studierende ohne reiche Eltern sich das Studium nicht mehr leisten können. Weil das ist doch letztendlich eh das Ziel derer, die dauernd nach Studiengebühren schreien.

Obwohl: das würde bei einer plötzlichen Erhöhung, die nicht so wie sonst überall in Salamitaktik erfolgt und damit die Mehrheit der Öffentlichkeit "langsam" an die gewünschten Beträge "gewöhnt" bzw. gegen die daraus resultierenden Ungerechtigkeiten abstumpft, vielleicht zu offensichtlich und könnte die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht gegen Studiengebühren aufbringen. Und das wird wohl letztendlich der Grund für die durchaus zynische Entscheidung diverser Rektoren sein, das was gerade abgeschafft wurde auf anderem Weg wieder einzuführen zu versuchen: an die 363,36 im Monat hat sich die österreichische Bevölkerung inzwischen gewöhnt...

Traurige Grüße,

RAY

Absolute Dummheit regiert die Uni Wien sowohl im Rektorat als auch im Senat. Siehe meinen Beitrag vom 23. Februar. Na dann gute Nacht!

Liebe Gruesse,

RAY