AT: Studiengebühren-Debatte (2003 ff.)

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22 Feb 2012 09:55 #21 von Karl
orf.at/stories/2106273/

Die ÖVP und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle meinen, die Unis sollen selbstständig Gebühren einheben. Für die SPÖ ist das rechtlich nicht gedeckt.


> orf.at/stories/2106180/2106176/

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22 Feb 2012 10:15 #22 von Carolus

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22 Feb 2012 12:59 #23 von Jahelle
Auch Uni Wien will ab Herbst selbstständig kassieren

derstandard.at/1329870008473/Studiengebu...ststaendig-kassieren

Where is the horse and the rider? Where is the horn that was blowing?
They have passed like rain on the mountain, like wind in the meadow.
The days have gone down in the West behind the hills into shadow.
How did it come to this?

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22 Feb 2012 22:06 #24 von Ariadne

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23 Feb 2012 10:06 #25 von Ray
Man beachte übrigens bei dieser Geschichte: der Verfassungsgerichtshof hat die gesetzliche Regelung der Studiengebühren als verfassungswidrig aufgehoben. Viele Universitäten wollen nun exakt die gleiche Lösung, die der VfGH gerade als verfassungswidrig aufgehoben hat, als Satzungsbestimmung wieder einführen (also im rechtlichen Sinn: im Wege einer rechtlich eine hierarchische Ebene unter allgemeinen Gesetzen stehenden behördlichen Verordnung!). Das ist so traurig, dass es (fast) schon wieder lustig ist; und es hat vor allem einen extrem surrealen Beigeschmack.
Wenn die Unis wenigstens gescheit genug wären, nicht einfach "die gleichen" Studiengebührenregelungen wieder einzuführen, die gerade höchstgerichtlich als rechtswidrig bestimmt wurden, sondern stattdessen eine wenigstens für sie selbst finanziell oder sonstwie tatsächlich sinnvolle Studiengebührenregelung einzuführen; von mir aus. Aber nein, das traut sich wieder keiner; besser wir bleiben einfach bei dem, was wir haben, auch wenns vielleicht (bzw. sogar: wahrscheinlich) total illegal ist. Das ist doch bitte vertrottelt bis zum geht nicht mehr!
Legt man die Aufhebung der Regelung durch den VfGH und das Versagen von Regierung und Parlament eine neue gesetzliche Regelung zu bauen tatsächlich wie Mayer in seinem Gutachten als ein "Unis dürfen damit einheben was sie wollen" aus, dann sollten die Unis auch tatsächlich einheben, was für sie sinnvoll ist, und das können wohl kaum "Euro 363,36 für alle die die Mindeststudiendauer um zwei Toleranzsemester überschreiten und für alle Nicht-EU-Ausländer" sein. Sondern das wären dann jedenfalls deutlich mehr, weil alle Rektoren die das jetzt verlangen unisono behaupten "na auf das kann ich auf gar keinen Fall verzichten ohne Bankrott zu gehen" und "wir Unis haben schon seit langem viel zu wenig Geld". Ok, wenn das stimmt, und die Unis jetzt verlangen dürfen, was sie wollen, warum nicht das Doppelte verlangen, oder gar das Drei-, Vier- oder Fünffache? Erweisen sich hingegen die (Mehrheit der) Rechtgutachten als richtig, die sagen dass die Unis ohne gesetzliche Regelung keine Studiengebühren einheben dürfen, dann können die Unis auch nicht die 363,36 pro Semester von 10% der Studierenden einheben, die sie (ab nächstem WS) wieder einheben wollen - bzw. müssen alle derart eingehobenen Gebühren wieder rückerstatten, sobald sie vor Gericht verloren haben. Es nutzt also nix, sich auf die "alten" Gebühren zu beschränken.
Mehr noch, wenn die Unis jetzt Gebühren einheben und sich in 5 Jahren erweist, dass das rechtswidrig war, dann haben diese Unis in 5 Jahren ein massives Budgetloch - was bedeutet, dass sie die Republik wenigstens durch eine Einmalzahlung vor dem Bankrott retten wird müssen, weil man kann ja nicht einfach die 5 größten Unis im Land (oder so) einfach zusperren. Da ist es dann doch bitte weit gescheiter, jetzt die Studiengebühren gleich ordentlich anzuheben, weil dann kann man wenigstens jetzt Geld ausgeben, das man in 5 Jahren nicht zurückzahlen wird können, wo also wer anderer die Rechnung begleichen wird müssen. Und man hat, wenn es in 5 Jahren kracht, eine weit bessere Verhandlungsbasis wenn man mit der Regierung über die zukünftige Studienfinanzierung verhandelt: man hat dann 5 Jahre weit mehr Geld ausgegeben als man zuvor hatte, hat weit mehr Personal anstellen, Gerätschaften ankaufen, die Räume renovieren können etc., und kann dann weit besser argumentieren dass man "um die derzeitigen Standards nicht zu drücken" weit mehr Geld braucht als man heute bekommt - sei es durch gesetzliche "Wiedereinführung" der weit höheren Studiengebühren, oder durch einen weit größeres Budget aus Bundesfinanzmitteln.
Kann bitte jemand nicht nur den Töchterle rausschmeissen (der meiner Meinung nach schon mehr als rücktrittsreif ist), sondern auch die Rektoren, die jetzt diesen Unsinn von sich geben?

Liebe Grüße,

RAY :angry: :angry: :angry: :S :sick:

Prof.emer. PD Mag.Dr. Raimund Karl FSA FSAscot MIFA
Emeritus Professor of Archaeology and Heritage, Bangor University
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24 Feb 2012 13:19 #26 von Akir
Kann ich in der Theorie nur unterschreiben (inklusive die schwere Enttaeuschung in "unser" Toechterle, den vermeintlich Gruenen altertumswissenschaftlichen Unipraktiker...), bloederweise wuerden bei der Vorgangsweise 5 Jahre lang alle Studis ohne reiche Eltern in den Bankrott getrieben, weil die Regierung bei so einer Gschicht natuerlich alles andere machen wuerde als Stipendien und Familienbeihilfe entsprechen mitanzuheben...
Eine ganz andere, erfolgversprechendere Taktik waere m.E. im Moment, einfach alle Argumente von Toechterle und Fekter zu sammeln, die diese derzeit kiloweise verteilen um die langfristige Finanzierung von Maria Gugging zu rechtfertigen; und die dann in die Verhandlungspapiere fuer die naechste Uni-Budgetperiode woertlich reinzuschreiben: "Eine Spitzenforschungseinheit braucht ganz einfach eine gewisse langfristige Kapitalausstattung um funktionieren zu koennen!" Ja! Richtig! Recht haben sie! Her mit dem Zaster!

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24 Feb 2012 15:59 #27 von Ray
Klar, auch das wäre gut! Aber leider nutzt das wenig bis gar nix, weil die willkürliche Anlegung unterschiedlicher Maßstäbe an gleiche Dinge, um im einen Fall anders entscheiden zu können als im anderen Fall ist eine der beliebtesten österreichischen politischen Übungen (und nicht nur politischen Übungen, auch sonst ist das in der österreichischen Verwaltung, inklusive der Wissenschaftsverwaltung, sehr beliebt).

Und bitte, nur um das klar zu stellen: ich bin eigentlich gegen Studiengebühren!

Aber: wenn man, wie die Rektoren, die jetzt die alte Regelung als "Neuregelung" einführen wollen, der Ansicht ist, dass es ohne Studiengebühren nicht geht, dann muss man ordentliche Studiengebühren einheben. Egal ob (oder gerade weil) damit Studierende ohne reiche Eltern sich das Studium nicht mehr leisten können. Weil das ist doch letztendlich eh das Ziel derer, die dauernd nach Studiengebühren schreien.

Obwohl: das würde bei einer plötzlichen Erhöhung, die nicht so wie sonst überall in Salamitaktik erfolgt und damit die Mehrheit der Öffentlichkeit "langsam" an die gewünschten Beträge "gewöhnt" bzw. gegen die daraus resultierenden Ungerechtigkeiten abstumpft, vielleicht zu offensichtlich und könnte die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht gegen Studiengebühren aufbringen. Und das wird wohl letztendlich der Grund für die durchaus zynische Entscheidung diverser Rektoren sein, das was gerade abgeschafft wurde auf anderem Weg wieder einzuführen zu versuchen: an die 363,36 im Monat hat sich die österreichische Bevölkerung inzwischen gewöhnt...

Traurige Grüße,

RAY :angry: :angry: :angry: :S :sick:

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26 Apr 2012 11:37 #28 von Karl
orf.at/stories/2117304/

Uni Wien entscheidet über Studiengebühren

Heute entscheidet der Senat der Universität Wien, ob ab dem Wintersemester 2012/13 wieder Studiengebühren eingehoben werden. Nachdem der Uni im Vorjahr rund neun Millionen Euro gefehlt hatten, sei dieser Schritt notwendig, hieß es.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at


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26 Apr 2012 18:04 #29 von Jupiterl
Uni Wien hebt wieder Studiengebühren ein
Die Universität Wien wird ab Herbst wieder Studiengebühren von einem Teil der Studenten einheben. Das hat der Senat in seiner Sitzung heute Nachmittag nach einem entsprechenden Vorschlag des Rektorats beschlossen. Damit wird die von SPÖ, FPÖ und Grünen 2008 getroffene Studiengebührenregelung autonom von der Uni Wien wieder eingeführt, die mit 1. März dieses Jahres vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Senatssitzung wurde nach Angaben von Senatsvorsitzendem Helmut Fuchs erheblich durch protestierende Studenten gestört.

Diese hätten versucht, die Türe zum Senatssitzungssaal während des Treffens aufzubrechen. Fuchs sprach gegenüber der APA von „massiver Bedrohung“, Mitarbeiter hätten sich von innen gegen die Türe stemmen müssen. Das Rektorat habe daraufhin die Polizei gerufen, die Senatsmitglieder hätten unter „massivem Schutz der privaten Sicherheitskräfte“ die Uni verlassen, so Fuchs.

Mit dem Beschluss zahlen ab dem Wintersemester 2012/13 wieder jene Studenten 363,36 Euro pro Semester, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. Uni-Wien-Rektor Heinz Engl hatte mehrfach betont, dass der Uni durch das Wegfallen dieser Studienbeiträge von 15 Prozent der Studenten jährlich neun Mio. Euro entgehen würden.


orf.at/stories/2117408/

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27 Apr 2012 00:34 #30 von Ray
Absolute Dummheit regiert die Uni Wien sowohl im Rektorat als auch im Senat. Siehe meinen Beitrag vom 23. Februar. Na dann gute Nacht!

Liebe Gruesse,

RAY

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