Uni international

EuGH-Generalanwältin: Ungarns Unigesetz rechtswidrig

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) richtet, verstößt aus Sicht der EuGH-Generalanwältin gegen EU-Recht.

Der Klage der EU-Kommission dagegen soll stattgegeben werden, empfahl Generalanwältin Juliane Kokott heute. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet (Rechtssache C-66/18). Oft folgt der EuGH der Einschätzung der Generalanwaltschaft.

Gastbeitrag
„Rettet die Unis und die Unistädte “

Die Coronavirus-Krise hat die Universitäten verändert: Online-Konferenzen ersetzen die Präsenzlehre, die Hochschulen werden immer mehr zu Fernunis. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Unis selbst gefährlich, sondern auch für die Städte, in denen sie stehen, argumentieren vier Forscher in einem Gastbeitrag.
Online seit gestern, 17.51 Uhr

US-Klagen gegen mögliche Ausweisung von Auslandsstudenten

Wegen der angedrohten Ausweisung von ausländischen Studierenden in den USA im Zuge der Coronavirus-Pandemie will der Bundesstaat Kalifornien die Regierung von US-Präsident Donald Trump klagen. „Die rechtswidrige Politik der Trump-Regierung droht Hunderttausende von College-Studenten, die in den USA studieren, ins Exil zu verbannen“, hieß es gestern (Ortszeit) in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Die Regierung hatte angekündigt, Studenten das Visum zu entziehen, die wegen der Coronavirus-Krise vorerst an ihren Universitäten nur noch an Onlinekursen teilnehmen.

Betroffene Studenten müssten nach Angaben der US-Einwanderungsbehörde ICE entweder die USA verlassen oder sich an einer Hochschule einschreiben, an der Präsenzunterricht stattfindet. Den Studenten drohe andernfalls ein Abschiebeverfahren.

Kunstuni-Senate
Solidarität mit Budapester Theateruni

Die Senate der sechs österreichischen Kunstuniversitäten haben sich am Mittwoch mit der Protestbewegung an der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) solidarisch erklärt.

Online seit heute, 10.14 Uhr

Orban: Volksabstimmung über umstrittene chinesische Uni

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksabstimmung über die umstrittene chinesische Fudan-Universität in Budapest angekündigt.Orban sagte heute in Budapest nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass er die Entscheidung des Volkes respektieren werde. Der rechtsnationale Ministerpräsident, der sich im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen stellen muss, war wegen des Milliardenprojekts innenpolitisch merklich unter Druck geraten.

Tausende gingen gegen Projekt auf die Straße

Am Samstag hatten Tausende Menschen vor dem ungarischen Parlament gegen den Bau des Budapester Ablegers der Schanghaier Eliteuniversität demonstriert. Mit Fahnen, Transparenten und den Rufen „Orban, hau ab“ zogen sie durch die Hauptstadt zum Kossuth-Platz. Der Aktion schlossen sich Vertreter aller Oppositionsparteien an.

red, ORF.at/ Agenturen